Milei: 5 Thesen

Javier Milei, seit Herbst 2023 Präsident von Argentinien, hat am 17.1.2024 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu den Themen Kapitalismus und soziale Gerechtigkeit gesprochen. Er warnte vor den Gefahren des Sozialismus und ruft die Unternehmer auf, sich gegen staatliche Einmischung zu wehren. Hier seine Thesen:

These Nr. 1: Kapitalismus ist das beste und einzige Rezept gegen Armut

Erst der vor etwa 200 Jahren entstandene Kapitalismus gab einem Großteil der Menschen auf der Welt die Chance, der Armut zu entkommen. Das weltweite Pro-Kopf-Einkommen habe sich seit dem Jahr 1800 mehr als verfünfzehnfacht und bis 2020 etwa 90 Prozent der Weltbevölkerung aus extremer Armut befreit. Heute würden nur noch 5 Prozent in extremer Armut leben. Kapitalismus und freier Handel sind für ihn nicht die Ursache unserer Probleme, sondern das einzige Instrument, um Hunger und extreme Armut zu beenden.

These Nr. 2: Soziale Gerechtigkeit ist nicht gerecht und trägt nicht zum allgemeinen Wohlstand bei

Nach Milei gehen die Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, davon aus, die gesamte Wirtschaft sei ein Kuchen mit unveränderlicher Größe, der unterschiedlich aufgeteilt werden könne. Das stimme nicht. Wohlstand würde in einem Prozess entstehen, in dem Unternehmen scheitern, deren von ihnen angebotene Waren und Dienstleistungen nicht gefragt sind. Dagegen würden Unternehmen mit nachgefragten Gütern mehr davon produzieren. Milei sieht im Markt einen Entdeckungsprozess, bei dem Kapitalisten mit der Zeit den richtigen Weg finden. Umverteilung sei dagegen nicht der Weg zur Lösung sozialer Probleme, sondern kreiere neue Probleme.

These Nr. 3: Sozialismus war in allen Ländern, die ihn ausprobiert haben, ein Verarmungsphänomen und ist
wirtschaftlich, sozial und kulturell gescheitert.

Milei verweist auf die unterschiedlichen Varianten des Sozialismus in der Sowjetunion, Jugoslawien, der DDR, Polen, China, Albanien, Rumänien, Venezuela und Nordkorea in deren Folge kumuliert über 100 Millionen Menschen gestorben seien.

These Nr. 4: Der Westen ist vom modernen Sozialismus bedroht

Milei sieht den freien Markt durch staatliche Interventionen, massive Regulierungen, Besteuerung und durch die Politik der Zentralbanken mehr und mehr erstickt. Sozialismus hieße heute nicht mehr Verstaatlichung von Produktionsmitteln und Immobilien, sondern der zunehmende Verlust über die Verfügungsgewalt der vermeintlichen Eigentümer, weil der Staat ihnen befehle, was er damit tun dürfe und was nicht. Der Staat könne heute das Schicksal von Millionen von Menschen mit Instrumenten wie das Drucken von Geld, Schulden, Subventionen, der Kontrolle des Zinssatzes und Preiskontrollen kontrollieren.

These Nr. 5: Unternehmer sollen beginnen, stolz zu sein und sich zu wehren

Die Geschäftsleute sollen sich weder von der politischen Kaste, die nur an der Macht bleiben und ihre Privilegien behalten will, noch von Parasiten, die vom Staat leben, einschüchtern lassen. Die Unternehmer seien soziale Wohltäter und die Schöpfer der außergewöhnlichsten Wohlstandsperiode, die die Menschen je erlebt hätten. Wir sollten uns von niemandem sagen lassen, dass unser Ehrgeiz unmoralisch sei. Wenn wir Geld verdienen würden, dann, weil wir ein besseres Produkt zu einem besseren Preis anbieten und damit zum allgemeinen Wohlstand beitragen würden. Wir Unternehmer sollen uns nicht dem Vormarsch des Staates ergeben. Der Staat sei nicht die Lösung. Der Staat sei das Problem selbst.